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Flüchtlingsunterbringung: Bund will mehr Flüchtlingskosten übernehmen

Asylbewerber füllen Formulare aus Quelle: dpaBild vergrößern

Der Andrang von Flüchtlingen hat auch die Unterbringungskosten steigen lassen. Die Kommunen ächzen unter der Last und verlangen vom Bund eine stärkere Beteiligung. Sigmar Gabriel bringt nun Bewegung in den Streit.

Der Bund zeigt sich im Streit mit den Ländern um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung nun offen für eine stärkere Beteiligung. Dazu werde demnächst eine Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Seiten einberufen, kündigte Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag in Naumburg in Sachsen-Anhalt an. Dort solle über eine dauerhafte Entlastung der Kommunen und Kreise von dieser Aufgabe gesprochen werden. Der SPD-Vorsitzende sprach sich dafür aus, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt.

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Es könne nicht sein, dass diese Aufgabe weiterhin den Landkreisen und Kommunen aufgebürdet werde, sagte Gabriel. Städte, Gemeinden und Kreise müssten in dieser Frage entlastet werden, damit sie ihren anderen Pflichtaufgaben wie etwa dem Unterhalt von Kindertagesstätten oder auch dem Straßenbau nachkommen könnten.

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