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Bodo Ramelow: Gericht stellt Verfahren ein

DresdenDas Amtsgericht Dresden hat das Strafverfahren gegen den Linke-Politiker und heutigen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, wegen seiner Teilnahme an einer Anti-Neonazi-Demo im Jahr 2010 eingestellt. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die „Tageszeitung“ darüber berichtet.

Der Beschluss wegen Geringfügigkeit sei bereits am Montag mit Zustimmung der Beteiligten ergangen. Die Kosten des Verfahrens und die Auslagen Ramelows müsse die Staatskasse tragen. „Die Dresdner Justiz stiehlt sich auf leisen Sohlen davon“, kritisierte Ramelow die Entscheidung des Gerichts.

Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz hatte sich über Jahre hingezogen. Ramelow sprach vom „unrühmlichen Ende eines unrühmlichen Verfahrens“. Noch Ende Januar hatte der Justizausschuss des Thüringer Landtags auf Antrag des Amtsgerichts Dresden die Abgeordneten-Immunität des ersten Ministerpräsidenten der Linken aufgehoben. Die Aufhebung war zwei Tage vor Ramelows Wahl zum Thüringer Regierungschef am 5. Dezember beantragt worden.

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